Die Legalisierung von Cannabis ist offensichtlich kurz bevorstehend. Am 14. Februar 2025 erteilte die Kommission für soziale Sicherheit sowie Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) mit 14 Stimmen zu 9 sowie 2 Enthaltungen ihre Zustimmung zu einem Vorentwurf für das Bundesgesetz über Cannabisprodukte. Wir von TB Farming AG freuen uns über den Entscheid im Nationalrat und begrüssen eine Änderung im Rahmen der Cannabis-Legalisierung. Dieses Gesetz gestattet es Erwachsenen, Cannabis auf legale Weise anzubauen, zu erwerben, zu besitzen und zu konsumieren.
Die Eckpunkte des geplanten Gesetzes
Anbau und Besitz
Volljährige Personen dürfen künftig Cannabis anbauen, kaufen, besitzen und konsumieren. Es sollen jedoch Höchstmengen für den Besitz im privaten und öffentlichen Raum festgelegt werden.
Produktion und Verkauf
Eine gewinnorientierte, gewerbliche Produktion von Cannabis wird erlaubt sein. Produzenten und Hersteller müssen dabei strenge Auflagen erfüllen, um eine Bewilligung des Bundes zu erhalten. Der Verkauf soll einem staatlichen Monopol unterliegen und nicht gewinnorientiert erfolgen. Gewinne würden in Prävention und Suchthilfe reinvestiert.
Produktqualität und Verpackung
Es werden strenge Anforderungen an die Produktqualität gestellt. Cannabisprodukte müssen neutral, ohne Markenelemente, mit Warnhinweisen und Beipackzettel sowie kindersicher verpackt sein.
Werbeverbot
Jegliche Werbung für Cannabisprodukte, einschliesslich Samen, Stecklinge und Zubehör, wird untersagt.
Lenkungsabgabe
Um den Konsum zu steuern, ist eine Lenkungsabgabe geplant, die sich nach dem THC-Gehalt und der Konsumform richtet. Die Einnahmen sollen über die Krankenversicherung an die Bevölkerung zurückfliessen.
Jugendschutz und Strafverfolgung
Der Verkauf an Minderjährige bleibt verboten. Verstöße gegen das Gesetz sollen strenger geahndet werden als bisher. Im Strssenverkehr gilt weiterhin die Nulltoleranz gegenüber Cannabiskonsum.
Die SP Schweiz begrüsst diesen Fortschritt und hebt hervor, dass das neue Gesetz bedeutende Gesundheitsrisiken verringert, den Jugendschutz effektiv sichert und den Schwarzmarkt nachhaltig bekämpfen soll. Durch spezifische Informationen über den Anbau und die Vermarktung von Hanfpflanzen wird sichergestellt, dass zahlreiche Personen nicht in die Illegalität gedrängt werden und der Cannabiskonsum deutlich sicherer gestaltet ist.
Die Grünen Schweiz betrachten die Entscheidung als einen aussergewöhnlich bedeutenden historischen Triumph. In den letzten dreissig Jahren haben zahlreiche Personen sich intensiv für die Legalisierung von Cannabis eingesetzt und sehen die gegenwärtigen Entwicklungen als einen wesentlichen Fortschritt für die Gesellschaft an.
Im Sommer 2025 wird die Gesetzesvorlage zur öffentlichen Beratung vorgelegt. Die zunehmenden politischen Veränderungen und der genaue Zeitpunkt der finalen Implementierung der Legalisierung bleiben nach wie vor unbestimmt.
Dieser Schritt könnte erheblich zur Entkriminalisierung des Cannabiskonsums beitragen, gleichzeitig eine Vielzahl wirtschaftlicher Möglichkeiten erschliessen und zudem den Schutz der Gesundheit und der Jugend in bedeutendem Masse unterstützen.
